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30.07.2012 14:42
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Die lieben Nachbarn

Betreffend den Ersatz von Kosten durch das Abschleppen von Wildparkern hat der Bundesgerichtshof in zwei neueren Entscheidungen klargestellt, dass auch dann Kostenersatz geschuldet wird, wenn auf privatem Gelände geparkt wird, ohne das verlangte Entgelt zu entrichten oder wenn die Höchstparkzeit überschritten wird.

BGH, Urt. v. 18.12.2015 - V ZR 160/14; Urt. v. 11.03.2016 - V ZR 102/15

Persönlichkeitsrechtsverletzungen privaten Umfeld ohne Breitenwirkung lösen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig nur einen Unterlassungsanspruch, nicht aber einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) aus.

BGH, Urt. v. 24.05.2016 - VI ZR 496/15

Der Einsatz von Videokameras im nachbarlichen Umfeld ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung. Der Trend geht dahin, auch die Zulässigkeit nicht eingeschalteter Kameras und bloßer Attrappen wegen des mit der Installation verbundenen Überwachungsdrucks zu verneinen, und zwar selbst dann, wenn die Kamera im Einzelfall nicht auf das Nachbargrundstück oder eine öffentliche Fläche gerichtet ist, sondern auf das eigene Grundstück.

In den letzteren Fällen besteht allerdings regelmäßig nur ein Unterlassungsanspruch. Anders ist es nur, wenn das Nachbargrundstück gezielt überwacht oder der Eindruck einer Überwachung erweckt wird. Dann kann auch ein Beseitigungsanspruch bestehen.

BGH, Urt. v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09; Urt. v. 21.10.2011- V ZR 265/10